Legal Bits

11: Fake News, Facebook, Filterblase

Derzeit wird in den Medien immer wieder über Fake News und ihre Vermeidung diskutiert. Ausgelöst durch den Rechtsstreit von Anas M. -- der damalige Flüchtling, der ein Selfie mit Angela Merkel gemacht hatte, dabei fotografiert wurde und dessen so entstandenes Foto seitdem für allerlei vor allem rechts motivierte Lügen und Hetze missbraucht wird -- gegen Facebook, diskutieren Volker und Frank in dieser Folge darüber, was Fake News eigentlich sind, welche Regeln für ihr Verbreiten gelten, was man online äußern darf und welche Konsequenzen das haben kann. Thematisiert werden Fake News ebenso wie falsche Bewertungen, Beleidigungsdelikte und Kunst- und Meinungsäußerungsfreiheit. Die Rolle von Zensur spielt ebenso eine Rolle wie, was Filterblasen damit zu tun haben und -- in einem Nachtrag, der nötig wurde, weil das LG Würzburg zwischenzeitlich in der Anas M.-Sache gegen Facebook geurteilt hatte -- was Facebook derzeit tun muss, um Hetze zu unterbinden, und warum Facebook ungern als Presseanbieter gelten will.

Gute Unterhaltung!

10: "Cybersecurity-Recht" und aktuelle Buzzwords: der Versuch eines Überblicks

Überall wird von Angriffen auf "Cybersecurity" gesprochen. Volker und ich besprechen, welche Rechtsvorschriften es hierzu aktuell gibt, welche Begriffe kursieren (und was sie bedeuten) und was die NIS-Richtlinie (EU-Richtlinie 2016/1148) und das deutsche IT-Sicherheitsgesetz (bzw. hier genauer: das BSI-Gesetz) fordern.

09: LG Hamburg und die Haftung für Hyperlinks (mal wieder)

Am 18.11.2016 hat das LG Hamburg unter dem Aktenzeichen 310 O 402/16 einen Beschluss erlassen, der so ziemlich das ganze Internet in Aufruhr gebracht hat. Volker und ich sprechen darüber, was da passiert ist, warum sich der Verfügungsbeklagte nicht clever verteidigt hat und was der Beschluss für das Setzen von Hyperlinks allgemein in Zukunft bedeutet.

08: WhatsApp & Co. in der Kundenkommunikation: zulässig?

Immer mehr Unternehmen haben Instant Messenger wie WhatsApp als Kommunikationskanal entdeckt und setzen den Messenger entweder schon für "Kundenkommunikation" ein oder überlegen, das zu tun. Wir sprechen in dieser Folge darüber, welche Szenarien hier denkbar sind und welche Rechtshürden Unternehmen dabei nehmen müssen.

07: DSGVO: Neuerungen für Online-Marketer

Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutzgrundverordnung (2016/679/EU, "DSGVO") in Kraft getreten. Am 25. Mai 2018 wird sie wirksam. In dieser Folge sprechen Volker und ich darüber, was die DSGVO für die aktuelle Gesetzeslage bedeutet, zeigen ein paar wichtige Änderungen auf und sprechen auch darüber, welche Rolle die Einwilligungserklärung im Vergleich zur Abwägung betroffener Interessen bei Direktwerbung und Online-Marketing zukünftig spielt. Mit diesen Hinweisen sollten Marketer einen Begriff davon bekommen, was sie zukünftig anders machen müssen, welche Hinweise ab dem 25. Mai 2018 notwendig sein werden und was der deutsche Gesetzgeber nun tun muss.

06: Leistungsschutzrecht für Verleger - Wird das noch was?

Anfang der Zehnerjahre beschwerte sich die Verlagsbranche darüber, dass Google (und andere Suchmaschinenanbieter) sie angeblich Einnahmen dadurch koste, dass Kurzversionen der öffentlichen Artikel aufführte. Mit einiger Lobbyarbeit und viel politischer Zankerei kam es dann durch das 8. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 7. März 2013 zur so genannten "Lex Google", inhaltlich der Einführung der §§ 87f bis 87h UrhG. Seitdem hat vor allem, aber nicht nur die VG Media, ein Zusammenschluss aus Verlagen, Google kartellrechtlich vor dem LG Berlin verklagt. In diesem Podcast sprechen Volker und ich über dieses Verfahren, mehrere andere, die zum Teil parallel, zum Teil zeitgleich und unabhängig liefern, und das Anschlussverfahren, mit dem die VG Media das im Februar dieses Jahres ergehende Urteil quittiert hat.

05: Blockchains und Smart Contracts

Während "Bitcoin" so gut wie jeder wenigstens schon einmal gehört hat, versteht noch immer kaum jemand etwas über den technischen Hintergrund dieser digitalen Währung, die Blockchain. Welche Grundsätze liegen Blockchains zu Grunde, wer hat sie erfunden, wie funktionieren sie und -- für diesen IT-Recht-Podcast natürlich wichtig -- was kann man mit Blockchains in juristischer Hinsicht tun? Über diese und andere Fragen spreche ich in dieser Folge mit Dr. André Kudra, Vorstand der esatus AG aus dem Raum Frankfurt. Macht euch bereit für 71 Minuten Einleitung, Detailfragen und Ausblick zu Blockchains.

04: eIDAS-VO wurde am 1. Juli 2016 wirksam

Am 1. Juli 2016 ist die so genannte eIDAS-VO (EU-Verordnung Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014) wirksam geworden. Diese Verordnung hat das deutsche Signaturgesetz und die EG-Richtlinie Nr. 1999/93/EG vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen außer Kraft gesetzt. In dieser Folge sprechen Volker Schleiffer und ich über elektronische Signaturen, ihren kryptografischen Hintergrund und die Änderungen der Rechtslage durch die eIDAS-VO.

03: "Sampling"-Urteil des BVerfG zu Moses Ps Verfassungsbeschwerde idS. Kraftwerk

Am 31.05.2016 erging das lang erwartete  "Sampling"-Urteil (Az. 1 BvR 1585/13) des BVerfG (Pressemeldung des BVerfG dazu) auf die Verfassungsbeschwerde von Moses Ps Unternehmen und verschiedenen andenen Beschwerdeführern. In dieser Folge spreche ich mit der Sängerin, Sprecherin und Musikerin Sarah Nakic über die Bedeutung dieses Urteils und Grundlagen dazu, was im Sampling erlaubt ist und was nicht, außerdem zu den rechtlichen Aspekten zulässiger Verwendung fremder Werke.

02: Abschaffung der WLAN-Störerhaftung?

Seit etwa September 2015 kursieren Bemühungen der Bundesregierung, die Störerhaftung von WLAN-Inhabern zu begrenzen oder gar abzuschaffen. In dieser Podcast-Folge schauen wir auf den aktuellen Gesetzesentwurf und zeigen, dass (und warum) er die WLAN-Störerhaftung nicht beseitigen kann und dass eine weitere Novelle des TMG (nämlich von § 10) enthalten ist, die mit WLAN-Störerhaftung nichts zu tun hat.